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X360°e.K. prints & cards

Henning Kramer

Am Lecheln Holze 9

38302 Wolfenbüttel

Germany

 

Telefon: +49-(0)5331-703 35 95

Telefax: +49-(0)5331-703 59 25

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AGB

X360° AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von X360°e.K. prints & cards § 1 Allgemeines
1.1 X360°e.K. prints & cards (im folgenden X360° genannt) bietet über den Online-Shop unter der Domain www.lotte-undkalle. de, www.lotteundkalle.de und www.x360.de insbesondere Postkarten, Souvenierartikel und Geschenkartikel an. 1.2 Die hier vorliegenden AGB gelten für die gesamte aufgrund von Onlinebestellungen über das Internet oder andere Onlinedienste begründete Geschäftsbeziehung zwischen X360° und dem Kunden. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von X360° sowie der Schriftform.
1.3 Kunden im Sinne der vorstehenden Verkaufsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3.1 Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3.2 Unternehmer im Sinne der vorliegenden AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsabschluss
2.1 Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine seitens X360° bindenden Angebote dar. Es handelt sich bei den Angeboten vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, X360° ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
2.2 Der Kunde erklärt mit der Bestellung verbindlich sein Vertragsangebot. Den Zugang dieser Bestellung wird X360° dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
2.3 X360° ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.
2.4 Ein Beschaffungsrisiko übernimmt X360° nicht - d.h. der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer nicht oder nur teilweise zu leisten. Bei Nichtverfügbarkeit oder im Falle einer nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird X360° den Kunden sofort informieren; eine bereits erbrachte Gegenleistung wird im Falle des Rücktritts unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.

§ 3 Widerrufsrecht
3.1 Sofern der Kunde Verbraucher sein sollte, steht ihm - bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge - in Bezug auf die bei X360° gekauften Waren ein Widerrufsrecht zu. Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen in Textform, also z.B. durch Brief, Fax oder EMail oder durch Rücksendung der Sache an X360° erklärt werden. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
X360°e.K. prints & cards
Henning Kramer
Am Lecheln Holze 9
38302 Wolfenbüttel
Fax: 05331-703 59 25
email: kontakt@x360.de
3.2 Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
3.3 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde X360° die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er X360° insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind an X360° zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, soweit die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

§ 4 Preise, Liefer- und Versandkosten
4.1 Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern; jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und / oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
4.2 Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Es fallen daher bei der Versendung der Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland grundsätzlich Liefer- und Versandkosten an, die der Käufer ebenfalls zu tragen hat und die sich nach dem jeweiligen Gesamtgewicht der Sendung und den im Onlineshop unter „Liefer- und Versandkosten“ gemachten Angaben zum Versand richten oder aber es werden nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser durch den Online-Shop im Verlauf des Bestellvorgangs angegeben.

§ 5 Zahlungsbedingungen
5.1.1 Es stehen dem Kunden die innerhalb des Online-Shops genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, u.a. Vorkassezahlung per Banküberweisung , Lastschrift und Nachnahme oder ausnahmsweise nach vorheriger Vereinbarung Barzahlung bei Abholung.
5.1.2 Lieferungen ins Ausland erfolgen ausschließlich gegen Vorkassezahlung.
5.2. Im Falle der Vorkassezahlung hat der Kunde spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen, maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei X360°. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug.
5.2.1 Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird X360° Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz verlangen.
5.2.2 Das Recht, einen nachweisbar entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt X360° vorbehalten.
5.3 Im Falle der Zahlung per Lastschrift hat der Kunde etwaige, durch nicht eingelöste Lastschriften oder durch den Kunden ausgelöste Rückbuchungen enstehende Gebühren in vollem Umfang zu tragen.
5.4 Im Falle der Zahlung per Nachnahme hat der Kunde etwaige, durch nicht angenommene Sendungen enstehende Kosten für erneute Sendung oder Rücksendung in vollem Umfang zu tragen.
5.5 Beanstandungen entbinden nicht von der Zahlungspflicht. Gegenforderungen sind mit unseren Forderungen nicht verrechenbar.

§ 6 Liefer- und Versandbedingungen
6.1 Die Lieferung der Ware erfolgt per Paketdienst oder per Spedition.
6.2 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
6.3.1 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.
6.3.2 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Kaufsache an den Verbraucher auf diesen über.
6.3.3 Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.
6.4 Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.

§7 Transportschäden
Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist sofort nach Empfang auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit hin zu überprüfen. Sofern offensichtliche Schäden festzustellen sind, sind diese dem Transportunternehmen sofort anzuzeigen. Bei teilweisem Verlust oder der Beschädigung der Ware, die im verpackten Zustand nicht erkennbar war, ist der Schaden X360° innerhalb von 5 Tagen oder aber zumindest dem Transportunternehmen innerhalb von 7 Tagen anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

§ 8 Gewährleistung
8.1Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Erhalt der Ware, schriftlich geltend zu machen. Bei berechtigten Beanstandungen wird X360° Fehlmengen nachliefern und im übrigen unter Vorbehalt des Ausschlusses nach ihrer Wahl die Ware umtauschen, sie zurücknehmen oder dem Käufer einen Preisnachlaß einräumen. Ist im Falle des Umtausches der Ware auch die zweite Ersatzlieferung mangelhaft, so steht dem Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung zu.
8.2 Unsere Beratung beruht auf langjährige Erfahrung. Eine Zusicherung bestimmter Eigenschaften bzw. Verwendbarkeit der Produkte kann daraus jedoch nicht abgeleitet werden. Der Kunde hat die Eignung der Produkte für seine Zwecke selbst zu überprüfen. Abbildungen und Maße sowie Analysen sind unverbindlich, Proben und Muster gelten als Durchschnittsausfall.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
9.1 X360° behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor. Sofern der Kunde Unternehmer sein sollte, behält sich X360° das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.
9.2 Wird die Ware ver-oder bearbeitet erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt, in entsprechendem Wert, auch auf die neue Sache.
9.3 Verpfändung und Sicherungsübereignung sind während der Laufzeit des Eigentumsvorbehalts nicht gestattet.

§ 10 Schlussbestimmungen
10.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Kunden, die Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen zu einem Zweck abschließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
10.3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von X360°. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, oder für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Auch dann ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von X360°.
10.4 Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt
Stand 01.01.2014